Reaktionen auf den Stuttgarter Wohnungsgipfel

ttr – Die Landesregierung hat – passend vor der Landtagswahl, aber auch passend zur Einwanderungsbewegung – einen wohnungspolitischen Gipfel durchgeführt. Nachdem nun schon seit zwei Jahrzehnten kein sozialer Wohnungsbau stattfindet und die Sozialbindung auch der letzten mietpreisgebundenen Wohnungen allmählich ausläuft, nach vier Jahren viel zu geringer und in Form uninteressanter Zinssubventionen zweckloser Landesfördermittel spricht Finanzminister Nils Schmid nun von einer notwenigen „Wohnungsbau-Wende“. Es wird höchste Zeit, dass Bund und das Land die Wohnungsbauförderung gewaltig aufstocken. Der Deutsche Mieterbund und das Wohnungsbündnis aus Kommunalem Spitzenverband, Sozialverbänden und der Wohnungswirtschaft sprechen eine klare Sprache (wir dokumentieren ihre Erklärungen). Wie die Landesregierung mit ihrem Dogma der „schwarzen Null“ und ihrer Weigerung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die erforderlichen Mittel herbeizaubern will, bleibt das Geheimnis von Schmid. Sie muss aber liefern, wenn die Wohnungssituation nicht auch demnächst als „unbeherrschbar“ qualifiziert werden soll.

Für Mannheim wäre genau jetzt der Zeitpunkt, Finanzzusagen vom Land zu bekommen, um z.B. bei der Errichtung von Wohnungen für ca. 8.000 Menschen auf Benjamin-Franklin noch einen deutlichen Schub Richtung mietpreisgebundenen Wohnungsbau umsetzen zu können.

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