„Bei der Ankurbelung des Mietwohnungsbauss muss der Landtag jetzt klotzen und nicht weiter kleckern!“

PM – Beim „Wohnbaugipfel“, der heute im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen statt fand, warnte Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, vor einer neuen Wohnungsnot. Die Wohnungsversorgung in den Ballungsräumen und Universitätsstädten sei bereits heute sehr stark angespannt. Auf Grund der hohen Zuwanderung werde sich die Wohnungssituation in vielen Städten des Landes dramatisch verschärfen.

Gaßmann: „Der Mietwohnungsbau muss jetzt schnell und effektiv angekurbelt werden.“

Der Deutsche Mieterbund hält fünf Maßnahmen für dringend erforderlich, damit jährlich mindestens 6.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen entstehen werden:

• Zur raschen Belebung des sozialen Wohnungsbaus ist die massive Erhöhung der Fördermittel von zur Zeit 105 auf 314 Mio. Euro pro Jahr notwendig.
• Die Kommunen müssen ausreichend Bauland zu günstigen Konditionen ausweisen.
• Ein einheitliches Landeswohnraumförderprogramm für alle Bedarfsgruppen.
• Die Förderkonditionen müssen für die Wohnungsunternehmen flexibel sein und stabile und ausgewogene Sozialstrukturen in den Wohnquartieren gewährleisten.
• Ein breites Landesbündnis für Wohnen muss die notwendigen Wohnbauziele setzen, koordinieren und evaluieren. Der Wohnbaugipfel darf keine Eintagsfliege sein.

Im Übrigen verwies Gaßmann auf die gemeinsame Erklärung „Gegen die neue Wohnungsnot“, in welcher der Städtetag Baden-Württemberg, vbw, kowo, BFW, Architektenkammer Baden-Württemberg, vdk und Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg notwendige Lösungsschritte zu einer angemessenen Wohnraumversorgung zusammengefasst haben.

Gaßmann: „Das Wohnungsproblem ist lösbar. In einer ähnlich dramatischen Zuwanderungssituation zu Beginn der 90er Jahre wurde in Baden-Württemberg der Neubau von 15.000 Mietwohnungen jährlich gefördert. Nur wenn jetzt ähnliche Anstrengungen im Wohnungsbau unternommen werden, dann schaffen wir das.“

„Als extrem unsozial und ein Affront gegenüber den Mietern des Landes“ kritisiert der Deutsche Mieterbund die Vorschläge der Landtags-CDU zur Aussetzung von Mietpreisbremse und Kap-pungsgrenze. Gerade weil wegen neuer Wohnungsnot die Mieten im Lande explodieren, sei der verbesserte Mieterschutz dringend geboten. Die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kap-pungsgrenze bewirke nur, dass Profiteure des Wohnungsmangels den Mietern ungehindert in die Taschen greifen werden. Auch die von der CDU geforderte Abschaffung des Zweckentfrem-dungsverbots sei angesichts tausender leer stehender Wohnungen das völlig falsche Signal an die Hauseigentümer. „Es kann nicht richtig sein, dass Turnhallen zu Notunterkünfte umgewid-met werden müssen, während gleichzeitig allein in Stuttgart 11.400 Wohnungen leer stehen“, so Gaßmann.

Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg