Asylrechtsverschärfung und mörderische Angriffe gegen Geflüchtete stoppen!

Antirassistische Kundgebung in Mannheim
Donnerstag, den 22. Oktober, 17.00 Uhr, Paradeplatz

PM – Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mittlerweile zu einer geschätzten Zahl von 60 Millionen Geflüchteten weltweit geführt haben.

Wer diese Verhältnisse aus Profit- und Machtgründen nicht ändern, sondern mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten will, der schottet folgerichtig immer stärker die jeweiligen nationalen Grenzen ab, mag er nun Merkel, Gabriel, Seehofer oder Orban heißt. Die Herrschenden in Europa führen immer offensichtlicher Krieg gegen Geflüchtete. Dabei sind sie selbst vielfach die Verursacher von Flucht!

Wer Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ sortiert und gegeneinander ausspielt, hat das Asylrecht, was seit alters her ein elementares Schutzrecht für bedrohte Menschen ist, schon beseitigt. Schubladen wie „Sichere Herkunftsstaaten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind Konstruktionen, die der Realität widersprechen und verzerren.

Die Geflüchteten werden zu Sündenböcken für gesellschaftliche Defizite gemacht, obwohl sie diese nicht zu verantworten haben. Unsere Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft, in der eine Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt eine Mehrheit von Lohnabhängigen ausbeutet. Letztere besitzen nichts anderes als ihre Arbeitskraft, die sie an die Besitzer der Produktionsmittel verkaufen müssen, um leben zu können.

Das Unbehagen und die Abneigung gegen die empörende Ungleichheit in der Gesellschaft wird von den Herrschenden auf die Geflüchteten abgelenkt. Auch die Lohnabhängigen und Erwerbslosen der Mehrheitsgesellschaft und die Geflüchteten, die als Eindringlinge, als Schmarotzer und „Wirtschaftsflüchtlinge“ beschimpft werden, werden gegeneinander ausgespielt.

Nicht die Geflüchteten haben die Erwerbslosigkeit und Armut bei einem Teil der Mehrheitsbevölkerung verursacht sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem. Verantwortlich sind letztlich diejenigen, die über die Produktionsmittel verfügen und die Politiker*innen, die von diesem System ihren Nutzen haben und deshalb skrupellos verteidigen und schönreden.

Die Spaltungspolitik und die Propaganda gegen Geflüchtete bewirkt, dass sich die offen agierenden Rassist*innen und Faschist*innen immer schneller ausbreiten und ihren dumpfen Hass auf Schutzsuchende ausleben. Seit Beginn dieses Jahres wurden in Deutschland über 300 rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete verübt. In irgendeinem Ort werden täglich Geflüchtete angegriffen und bedroht, verunglimpft und entwürdigt. Rassistischen Gewalttäter*innen und Faschist*innen keinen Fußbreit! Ihnen müssen wir entschieden entgegentreten.

Eine rücksichtslose nur am Profit orientierte Wirtschaftspolitik, Krieg, staatliche Unterdrückung, ethnische Verfolgung und die Verfolgung unter religiösem Deckmantel bescheren immer mehr Menschen einen lebensbedrohlichen und schier ausweglosen Alltag. Für diese Fluchtursachen sind die mächtigen kapitalistischen Staaten wie USA, Deutschland und andere vielfach direkt oder indirekt verantwortlich. Wer zum Beispiel Waffen exportiert, verursacht auch Flucht. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.

Die Solidarität mit den Geflüchteten ist nicht nur ein Gebot unmittelbarer Menschlichkeit, sondern langfristig auch ein notwendiger Kampf für eine andere Gesellschaft. Darunter verstehen wir eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Herrschaft und Privilegien, wo wirkliche Gleichheit existiert, wo jede/r Einzelne ihren/seinen Platz hat und niemand ausgegrenzt oder ausgeschlossen wird.

Die Fluchtursachen gilt es zu bekämpfen und nicht die Geflüchteten.

Für sie müssen Normale Wohnungen bereitgestellt werden, statt sie wie bisher in menschenunwürdigen Lagern und sogar Zelten unterzubringen. Der Arbeitsmarkt muss für sie geöffnet und ihre Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Sprachkurse und Ausbildungsplätze müssen in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Bargeld statt Sachleistungen für alle Geflüchteten entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Diskriminierung ausdrücklich verbietet.

Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte und ein Ende jeglicher Militärinterventionen.

Die Ausplünderung der Bodenschätze und die Zerstörung der Lebensgrundlagen in den jetzt noch armen Ländern durch global tätige Konzerne – darunter nicht wenige aus Deutschland – muss ebenso beendet werden.

Die aktuell von CDU geplanten „Transitzonen“ für Geflüchtete aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ lehnen wir entschieden ab. Dies würde auf eine inhumane und gegen die Menschenrechte und Genfer Konvention verstoßende Masseninternierung hinauslaufen!

Wir fordern ferner, dass Frontex, die so genannte Grenzschutzagentur aufgelöst und das von den EU-Staaten organisierte kaltblütige Sterbenlassen im Mittelmeer unverzüglich beendet wird. Die Kriegsschiffe im Mittelmeer müssen abgezogen und die Geflüchteten in Seenot gerettet werden.

Wir fordern Freie Fluchtwege, Öffnung der Grenzen für die Geflüchteten und ein Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!

Die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung unter Erdogan muss sofort beendet werden. Das Verbot der PKK muss aufgehoben und die in Deutschland lebenden Aktivist*innen für die Rechte der kurdischen Minderheit dürfen nicht länger kriminalisiert werden.

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg!

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

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