Die Fraktion der politischen Zwerge

Steven Kunz – Die Straße „Auf der Au“ soll nach Meinung der CDU-Gemeinderatsfraktion nun doch nicht verlegt werden. Diese Entscheidung wurde in einem MM-Artikel vom 29. September 2015 publiziert. Der Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen führte in ihm aus, dass die Fraktion nach „Abwägung aller Argumente“ zu dieser Entscheidung fand. Bis vor ein paar Monaten, war die CDU noch für die Verlegung der Straße an den Riedbahndamm, weil das ein integraler Bestandteil der BUGA-Planungen ist.

Was hat die CDU-Fraktion zu dieser kompletten Kehrtwendung veranlasst? Nun, das wird sich aus tatsächlichen Fakten und grundlegend neuen Erkenntnissen nicht ableiten lassen und es wurden in dem besagten Artikel auch keine genannt. Vermutlich war ein feuchter Finger der Grund! Eben jener, den man abschleckt und in den Wind hält, um dessen Richtung zu erkunden.

Aber es wäre jetzt unfair, das als alleinigen Grund anzuführen. Es gab ja schließlich noch eine „Mitgliederbefragung“ bei der Mannheimer CDU.

Die war dem neuen Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel Ende 2014 eingefallen. Eine Mehrheit, bestehend aus 270 CDU-Mitgliedern, hatte bei der Befragung dafür gestimmt, die „Au“ aus den BUGA-Planungen herauszunehmen, weshalb dann natürlich auch die Straße nicht verlegt werden muss. Aber wie kamen die CDU-Mitglieder zu ihrer Entscheidung? Man kann auch hier den feuchten Finger zitieren, aber als weitere Vermutung schlicht politische Desorientierung konstatieren.

Ständige Kertwenden im “Chaotisierermodus”.

Stolz war sie, die CDU, als es 2012 darum ging, dass Mannheim die BUGA 2023 auf Spinelli und in der „Au“ durchführen solle und sie sich als Treiberin des Projekts zu profilieren suchte. Weiterhin stolz war sie darauf, dass sie wegen einsetzender Proteste einen Bürgerentscheid zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im September 2013 durchgedrückt hatte, obwohl es da noch keinerlei konkrete Planungen gab, über deren Qualität zu debattieren gewesen wäre. Der Bürgerentscheid ging zwar knapp aber immerhin zu Gunsten einer BUGA auf Spinelli und der Au aus. Warum die Mehrheit nicht größer war, auch dafür gibt es vielfache Gründe.

Aber anstatt nun nach dem Bürgerentscheid endlich und tatsächlich das Projekt offensiv voranzutreiben und die vielen Vorteile den wenigen Nachteilen gegenüberzustellen, verfiel die CDU im Verein mit der ML, wie der „Rheinneckarblog“ einmal richtig formulierte, unter Nikolas Löbel in den Chaotisierermodus.

Wir halten fest: Der Mannheimer CDU sind 68000 Stimmen, die beim Bürgerentscheid für die BUGA-Planung inklusive Au abgegeben wurden, nicht wichtig. Viel wichtiger ist, was 270 Leute, hauptsächlich aus der in Feudenheim, Käfertal und Sandhofen ansässigen CDU-Rentnergeneration wollen.

Standhaftigkeit, Gestaltungswille, Demokratieverständnis, Vertragstreue, das alles ist bei der Mannheimer CDU offensichtlich nicht vorhanden. Was sie vor kurzem noch als richtig empfand, ist heute ein Muster ohne Wert. Und das bei einem der wichtigsten städteplanerischen Vorhaben in Mannheim der nächsten Jahrzehnte und zwei Tage vor Bekanntgabe, welches Planungsbüro den Ideen- und Realisierungswettbewerb gewonnen hat. Peinlicher kann die Selbstdemontage einer Gemeinderatsfraktion kaum ausfallen.

Es stimmt, dass die Verlegung der Aubuckelstraße ökologisch und ökonomisch nicht unproblematisch ist und nur deshalb vertreten werden kann, weil von ihr eben wiederum wichtige ökologische und ökonomische Vorteile abhängen und weil nur durch die Beseitigung der Straße an der Hangkante eine BUGA sinnvoll durchzuführen ist, vor allem aber ein zusammenhängender Grünzug herstellbar ist. Aber es ist der CDU-Fraktion zu unterstellen, dass bereits die Betrachtung solch einfacher Zusammenhänge keine Konkurrenz zu ihrem Populismus herstellen kann.

Vertragliche Bindungen und eine unattraktive Angelegenheit

Die CDU sagt zwar weiterhin, sie wolle eine BUGA, aber eben nur auf Spinelli. Sie weiss aber ganz genau, dass das eigentlich gar nicht möglich ist. Zum einen gibt es bereits vertragliche Bindungen mit der Bundesgartenschaugesellschaft für eine BUGA mit der Au, zum andern wäre eine auf Spinelli reduzierte BUGA eine völlig unattraktive Angelegenheit, die man folglich wegen zu hoher ökonomischer Risiken erst gar nicht veranstalten sollte.

Jetzt werden wir beobachten dürfen, wie sich die CDU aus ihrer Verantwortung für das angerichtete Chaos mit der Behauptung stehlen wird, man hätte eben früher auf den „Bürgerwillen“ hören müssen. Die BUGA mit der bisherigen Planung sei nun einmal nicht durchzusetzen.

Und da schließt sich ein Kreis. Nämlich der der CDU mit denjenigen aus den Reihen der BUGA-Gegner, die sowieso glauben, dass sie viel besser wissen, was ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist und die auch der festen Überzeugung sind, dass ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid alles zählt und die von Migranten, die irgendwie zu einem deutschen Pass gekommen sind, oder gar noch EU-Ausländer sind, gar nichts. In diesem Zusammenhang darf noch einmal an die Klage von BUGA-Gegnern gegen die Gültigkeit des Bürgerentscheids erinnert werden, weil an der Abstimmung auch EU-Ausländer teilgenommen hatten. Die Klage wird sicherlich scheitern, aber aus dieser Ecke kommt die Stimmungsmache, der sich die CDU nun beugt.

Aus den Vorgängen wird voraussichtlich folgen, dass:

• Die BUGA gestorben sein wird.
• Die Entwicklung des Grünzugs Nordost und weitere Konversionsmaßnahmen sich endlos verzögern werden.
• Konventionalstrafen wegen Vertragsbruchs auf die Stadt Mannheim zukommen werden.
• Dass mehr als 50 Millionen Euro an Zuschüssen, Erlösen und Einnahmen für die Stadt Mannheim verloren gehen.
• Ein einmaliges Konjunkturprogramm von 170 Millionen Euro für Mannheim nicht umgesetzt wird.
• Mannheim 2023 kein Anziehungspunkt für drei Millionen Besucher sein wird.

Die Aufzählung der negativen Folgen ließe sich noch lange fortsetzen.

Die Mannheimer CDU-Gemeindratsfraktion war nach der letzten Kommunalwahl 2014 keine „große“ Fraktion mehr, weil sie nur noch 12 Sitze erreicht hatte. Sie war im politischen Sinne noch nie „groß“, auch nicht, als sie einmal 23 Sitze hatte. Nun ist sie so gut wie nichts mehr, weder groß noch klein, sondern nur noch eine Ansammlung von unselbständigen Politzwergen, die darauf angewiesen sind, das zu tun oder zu lassen, was die lautesten Schwadroneure ihnen ins Ohr blasen. Übrigens lässt sich das nicht nur an der BUGA-Debatte, sondern auch an zahlreichen anderen Themen festmachen.

Deutlicher als die Mannheimer CDU-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Kreisverband, kann man jedenfalls politische Inkompetenz, Willfährigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum darstellen.