Nein zum Krieg in der Türkei! Nein zu Faschismus in Mannheim!

Gemeinsame Erklärung gegen Kundgebung der UETD am 12.09.2015 Marktplatz:

Das Bündnis der demokratischen Kräfte Mannheim verurteilt aufs Schärfste die für den 12.09.2015 um 18 Uhr von der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) angemeldete Kundgebung auf dem Marktplatz in Mannheim. Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP und fällt insbesondere durch antisemitische und rassistische Aufrufe und Hetze gegenüber JüdInnen, KurdInnen, AlevitInnen und linken Oppositionellen auf. Auf ihrer Facebook Seite ruft die UETD Karlsruhe mit einer explodierenden Bombe, in der die türkische Flagge abgebildet ist, unter dem Slogan „Die Geduld des Türken ist am Ende“ zu der Kundgebung am Samstag in Mannheim auf.

Aufgrund der verfehlten Mehrheit bei den Parlamentswahlen Anfang Juni, hat die AKP Regierung den KurdInnen den Krieg erklärt. Die Partei der Demokratischen Völker HDP, hatte bei den Wahlen, mit 13.1% der Stimmen, die undemokratische 10 % – Hürde überwunden, somit einen historischen Sieg erlangt und die Machtpläne der AKP Regierung verhindert. Nach der Wahlniederlage hat die Regierung den Friedensprozess mit der PKK abgebrochen, den Waffenstillstand aufgekündigt und Stellungen der PKK im benachbarten Nordirak bombardiert. Unter dem Deckmantel den Islamischen Staat zu bekämpfen, greift das türkische Militär kurdische Gebiete in Syrien und dem Irak an. Seit Wochen haben türkische Spezialeinheiten, mit Unterstützung der Armee, den Ausnahmezustand in kurdischen Städten erklärt. Zahlreiche ZivilistInnen, unter anderem Kinder und Frauen, wurden durch Bombardements und Angriffe des Militärs getötet.

Als Reaktion auf die militärische Offensive verübte die PKK Anschläge auf PolizistInnen und SoldatInnen, bei denen mehrere Sicherheitskräfte starben. Die HDP fordert sofortige Waffenruhe und hat sich als Vermittler zwischen der Regierung und der PKK für die friedliche Lösung des Konfliktes eingesetzt. Durch eine Verhaftungswelle wurden inzwischen etwa 1300 HDP Mitglieder, MandatsträgerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen festgenommen. Ein Parteien Verbotsverfahren gegen die HDP wurde eingeleitet. In den Städten Antalya, Ankara und Istanbul wurden vergangene Nacht Parteibüros der HDP niedergebrannt. Es folgten Angriffe auf kurdische Wohnviertel, Geschäfte und Fahrzeuge. Es herrscht eine “Lynchstimmung” und viele KurdInnen haben Angst ihre Häuser zu verlassen. In den vergangenen Tagen wurden Menschen auf der Straße angefallen, weil sie kurdisch sprachen oder „kurdisch“ aussahen.

Wir fordern die sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen und die Aufnahme der Friedensverhandlungen. Es sollen weder türkische Soldaten, noch kurdische Kämpfer, sterben. Dieser Konflikt ist nicht durch militärische, sondern nur durch politische Mittel lösbar.

Wir bitten die Stadt Mannheim die Kundgebung der UETD nicht zu genehmigen. An der Kundgebung werden außer AKP-Anhängern auch Anhänger der rechtsextremen und faschistischen Partei MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) und ihre Jugendorganisation “Graue Wölfe” (Bozkurtlar) teilnehmen. Es sind Ultrarechte, die in Mannheim demonstrieren und Rache gegenüber KurdInnen fordern werden. Zu ihren Feindbildern zählen KurdInnen, Jüdinnen und Juden, Christen, LSBTTIQ, Linke, ArmenierInnen und generell Andersdenkende. Mannheim darf als eine vielfältige und bunte Stadt nicht Schauplatz vom türkischen Faschismus werden. Wir fordern alle demokratischen Parteien und Organisationen auf, sich mit der HDP zu solidarisieren und sich für den Frieden in der Türkei einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir alle türkeistämmigen MannheimerInnen dazu auf, sich nicht von faschistischen Kräften für ihre hasserfüllte und menschenfeindliche Politik instrumentalisieren zu lassen. Nein zum Krieg der AKP! Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage!

Kurdisches Gemeinschaftszentrum MA/LU e.V. Föderation der Arbeiter aus der Türkei Föderation der Demokratischen Arbeitervereine MA

Anmerkung der Redaktion: Das Bündnis verzichtete bewusst auf eine direkte Aktion gegen die UETD-Demonstration, um eine Eskalation zu vermeiden.

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.