Grün-Rot übt sich in konservativer Verbotspolitik
Es ist kein Geheimnis, dass die grün-rote Landesregierung ein Drogenproblem hat. Oder genauer: ein Problem mit der Drogenpolitik. Nachdem sich Ministerpräsident Kretschmann bereits 2013 für ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum einsetzte, weitet die Landesregierung ihre Prohibitionspolitik nun aus: Das bereits bestehende Verbot für den Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr soll künftig auch für Versand- und Internethändler sowie Getränkeautomaten gelten.
Eine Studie zeigte, dass aufgrund des Verbots pro Monat 5 von 100.000 Jugendlichen weniger ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dass das Gesetz seinen ursprünglichen Zweck erfüllt, die Zahl alkoholbedingter Straftaten zu mindern, konnte die Studie hingegen nicht belegen. Anstatt die sozialen Ursachen von Alkohol- und Drogenmissbrauch zu ergründen und Mittel für Prävention und Aufklärung bereit zu stellen, bedient die Landesregierung also mit zweifelhafter Symbolpolitik konservative Law-And-Order-Fantasien.
Während in Bremen und Berlin erste Legalisierungsversuche für Cannabis starten, arbeitet die Landesregierung in Baden-Württemberg hinter verschlossenen Türen bereits an einem neuen Versuch für ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Mit dieser Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger nimmt sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte billigend in Kauf; dass sie letztere jedoch offenbar für verzichtbar hält, daran ließ Innenminister Gall zuletzt wenig Zweifel.
Die Linksjugend [‘solid] kritisiert diese Anbiederungsversuche der Landesregierung an konservative Wählerklientel. Statt im Wahlprogramm der CDU zu wildern, täten Baden-Württembergs Grüne und SPD gut daran, sich auf ihre eigenen, dereinst progressiven Positionen zu besinnen.
Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg