DGB-Kreisverband informiert sich über Förderung der Jugendarbeit
Der DGB Kreisvorstand Mannheim / Rhein-Neckar sprach sich auf seiner letzten Sitzung für eine verstärkte Förderung der kommunalen Jugendarbeit, insbesondere für die Ausstattung des Stadtjugendrings Mannheim aus.
„Die strengen Auflagen des Haushaltsstrukturprogramms dürfen nicht zu Lasten unserer Jugendlichen gehen. Jugendarbeit ist wichtige Präventionsaufgabe und zahlt sich in späteren Haushalten immer aus.“, so der Kreisvorsitzende Jens Lehfeldt.
Der Kreisvorstand hatte zu seiner Sitzung den Abteilungsleiter der Stadt für den Bereich Jugendförderung, Klemens Hotz, eingeladen, um sich über die Finanzierungs- und Förderstrukturen zu informieren. Der öffentliche Hilferuf seitens des Stadtjugendrings (SJR) zur Finanzlage und die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Kündigung des FORUM-Geschäftsführers Fabian Burstein hatten die Beschäftigung mit diesem Thema für die Gewerkschaften auf die Agenda gebracht.
Die DGB-Jugend als Dachverband der gewerkschaftlichen Jugendverbände, ist der zweitgrößte Mitgliedsverband im Stadtjugendring. „Wir möchten verhindern, dass die geplante Aufnahme neuer Mitglieder im Stadtjugendring, die 2016 ansteht, von einer versteckten Zuschusskürzung seitens der Stadt flankiert wird. Das wäre ein schlechtes politisches Signal.“ sagt Christian Störtz, DGB-Jugendbildungsreferent und für die DGB-Jugend ehrenamtliches Mitglied im Vorstand des SJR.
Wie Abteilungsleiter Hotz darlegte, plant die Stadtverwaltung, den Etat zur Förderung der Jugendverbandsarbeit, der letztmals 2012 angehoben wurde, nicht zu erhöhen. Dies hätte bei der Aufnahme von neuen förderberechtigten Verbänden eine versteckte Kürzung der Verbandszuschüsse zur Folge. Das vom Gemeinderat verabschiedete Haushaltsstrukturprogramm lasse der Stadt keine andere Möglichkeit, warb Hotz um Verständnis, da alle Fachbereiche Einsparungen zu erbringen hätten. Er wies darauf hin, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die politischen Entscheider im Gemeinderat jedoch auch die Möglichkeit haben, den Etatentwurf der Verwaltung zu verändern, wenn politisch gewünscht. Ein Hinweis, den sich die Gewerkschafter im Kreisvorstand zu Herzen nehmen wollen: wenn nötig, so sprach sich der Kreisvorstand aus, werde man nach Vorliegen des Entwurfs im Herbst entsprechend versuchen, auf die Fraktionen einzuwirken.
In diesem Kontext müsse auch die finanzielle Ausstattung der Geschäftsstelle des Stadtjugendringes diskutiert werden. Diese ist in Finanznot geraten, da das Budget nur Gehaltssteigerungen von jährlich 1% vorsieht. Real liegen die Tariferhöhungen jedoch bei über 3 %. Dies führt zu einem problematischen Defizit bei der Geschäftsstelle und den von ihr getragenen Einrichtungen.
PM des DGB vom 16.6.2015