Faschisten ohne Straftaten?

Ein Kommentar zur Veranstaltung LU bunt statt braun am 8. Februar

rg – In einem Pressebericht zeigt sich die Polizeiführung der Stadt LU sehr zufrieden und stellt fest: “Nach Angaben des Polizeipräsidenten kam es bei der Hooligan-Demo zu keiner Straftat.” Als ob Kriegsverherrlichung, Volksverhetzung, pauschale Diskriminierung von Muslimen, Aufruf zu “Rassen”hass, menschenverachtender völkischer Nationalismus, der alle ausgrenzt, die sich nicht im Sinn der Faschisten zu ihrem Deutschtum bekennen (es sei denn es sind türkische oder ukrainische Faschisten), antisemitische Mordaufrufe und permanente Shoa-Verharmlosungen mit geschichtsverfälschenden Vergleichen und Leugnungen keine Straftaten wären.

Trotz jahrelangen Warnungen und der Aufklärungsarbeit von AntifaschistenInnen und AntirassistenInnen duldete und verharmloste die Stadtverwaltung, die OB und die meisten in den bürgerlichen Parteien die Verbrechen und Umtriebe der Faschisten in der Region, z.B. einen Musikversand mit Aufrufen zu Mord und Totschlag.

Zahlreiche Brandanschläge auf MigrantenInnen und Flüchtlinge sind bis heute nicht aufgeklärt. Warum? Vielleicht auch deswegen, weil dabei bekannt würde, welchen Anteil staatliche Täter an diesen Verbrechen hatten/haben? Es ist davon auszugehen, daß genauso wie bei dem sogenannten NSU Faschisten oder Sympathisanten mit den Nazis im sogenannten Verfassungsschutz beim Aufbau und bei den Verbrechen ihren Anteil hatten/haben undoder zumindest über vieles informiert waren, die Regierenden der Stadt es aber nicht verhinderten, publik machten und veröffentlichten und auch nicht genügend gegen die Faschisten zB mit mehr Razzien, Verhaftungen und Verboten tätig wurden.

Es ist begrüßenswert, wenn alle PodiumssprecherInnen jetzt betonen Flüchtlinge seien willkommen. Was ist aber die Realität? Selbstverständlich kein Wort, daß auch deutsche Außenpolitik mindestens seit 1999 wieder Faschisten instrumentalisiert, daß die Beteiligungen am Kriegs- und Interventionsterror und zunehmende Armut durch neokoloniale Großmacht-Expansionspolitik für geostrategische Machtpositionen und Rohstoffinteressen die Haupt-Fluchtursachen sind.
Warum kein Wort gegen die Anwesenheit der rassistischen AfD auf der Kundgebung?

Selbstverständlich kein Wort, daß die die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airport am 26. Februar geplant ist und der Landesregierung keine Lügen über abgeschobenen Flüchtlinge zu schade ist, wie im Fall der Abschiebung der Familie Ametovic, um ihre Mitwirkung auch durch die Regelung der sogenannten sicheren Herkunftsländer zu kaschieren.

Wenn jetzt Ministerpräsidenten ankündigen, daß Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz haben zumindest für die Dauer der Ausbildung einen gesicherten Aufenthalt bekommen sollen, stellen wir fest: Wir wollen offene Grenzen, die Abschaffung der Abschottung durch Frontex und eine Bleiberecht und einen dauerhaften Abschiebestopp für alle, auch wenn sie noch keinen Ausbeuter gefunden haben oder gar keinen suchen, weil sie ganz anders leben wollen.

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