Kommunalinfo Mannheim

Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive

Was täten die Leiharbeitsfirmen ohne sanktionsbewehrten Arbeitskräftezutrieb von den JobCentern?

leiharbeit

Ein paar Zahlen aus dem JobCenter Mannheim über die Qualität der „Integrationen“

Das JobCenter Mannheim hat im Jahr 2015 insgesamt 5.554 „Integrationen“ durchgeführt, will heißen:  5.554 mal hat das JobCenter Mannheim Arbeitslosen, die nach SGB II leistungsberechtigt und erwerbsfähig waren, einen Job vermittelt. In einem Viertel der Fälle handelte es sich um Jobs bei Leiharbeitsfirmen.

Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Linken im Mannheimer Gemeinderat hervor. Die Linke hatte Bezug genommen auf die jährlich veröffentlichten Berichte des JobCenters Mannheim über die Erfüllung seiner Zielvereinbarungen (zuletzt V179/2016). Darin wird die Zahl der „Integrationen“ in den Arbeitsmarkt mit 5.347 Personen angegeben (nebenbei eine statistische Differenz von 207 Personen). Man erfährt aber nicht, in welche Art von Arbeitsverhältnis und zu welchen Konditionen und vor allem wie nachhaltig die Vermittlung erfolgte. Diese rein quantitative Berichterstattung rügt die Linke schon seit Jahren. Deshalb verlangte sie nun per Anfrage eine qualifizierte Auskunft und erhielt mit der Vorlage V409/2016 ein paar detailliertere Angaben. Read More

Verbotsforderungen rund um den Paradeplatz: Kein Alkohol ist auch keine Lösung

CC BY-SA 3.0 Wikicommons: Bgabel

Paradeplatz, CC BY-SA 3.0 Wikicommons: Bgabel

Mit der Forderung nach einem Alkoholverbot prescht der CDU Stadtrat Nikolas Löbel in die Presse. Im Sommer würden alkoholisierte Menschen auf den Grünflächen des Paradeplatzes herumlungern, ihren Rausch ausschlafen – “und die Stadt schaut zu”, wird Löbel im „Mannheimer Morgen“ zitiert. Die grün-schwarze Landesregierung habe die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, ein solches Verbot einzuführen.* Nun sei es an der Stadt Mannheim, zu handeln.

Verbotsdiskussionen und repressive Maßnahmen rund um den Paradeplatz sind nichts neues. Jahrelang war das Herz der Innenstadt videoüberwacht. Polizei und Ordnungsamtsmitarbeiter sind hier regelmäßig auf Streife. Und in der Tat finden sich hier viele Personen, die einem CDU Stadtrat ein Dorn im Auge sind: Alkohol- und DrogenkonsumentInnen, MigrantInnen, Punks, junge Menschen, die sich abends zum feiern treffen.

Im Zuge der Verbotsforderung werden Dinge in einen Topf geworfen, die nichts miteinander zu tun haben. Die inhaltliche Klammer „Alkohol“ dient lediglich als Argumentationshilfe, um sich als Law-and-order-Politiker zu profilieren. Read More

„ICH KENNE KEINEN HASS AUSSER GEGEN DEN KRIEG”

ein Rückblick von Bernd Köhler (von ewo2.de / Fotos: Barbara Straube)

D114015_ewo2_Industriekultur_29.08.2015_Copyright by helmut-roos@web.deEine gelungene Aktion im Sinne von „Sich die Straße wieder zurückholen” war die Veranstaltung am 5. August in der Carl-Friedrich-Gaus-Str. 6 in Ludwigshafen-Hemshof – Auf dem Bürgersteig und direkt vor dem Haus, in dem die engagierte Antifaschistin und Kinderärztin nach dem zweiten Weltkrieg ihre Arztpraxis bezog. Im ersten Stock eines Reihenhauses das die Bombennächte überstanden hatte. Dort kümmerte sie sich um die Kinder der Täter, sorgte dafür, dass sie die Nachkriegszeit überlebten. Im Rahmen der Veranstaltung gab es nicht nur Biografisches sowie deutsche und jiddische Liedbeiträge zu hören, sondern auch bewegende Berichte von Menschen, die damals von Edith Leffmann behandelt wurden. Sie hatten sich nach Aufrufen in der örtlichen Presse und im Sender SWR2 zu Wort gemeldet. Read More

VVN gedenkt der Lechleiter-Gruppe

Kränze am Lechleiter-Denkmal

Kränze am Lechleiter-Denkmal

Zur Gedenkfeier für die Opfer des Arbeiterwiderstandes gegen die NS-Herrschaft begrüßte Fritz Reidenbach von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten(VVN-BdA) am 15.9.2016 über 80 Teilnehmer, darunter Vertreter von GRÜNEN,SPD, DKP, LINKEN, DGB, AK Justiz und der Antifa-Jugend und unterstrich die Bedeutung des Gedenkens und Erinnerns.

Gastrednerin Janka Kluge, Landesprecherin des VVN-BdA BaWü, würdigte das Lebenswerk und den Widerstandskampf Georg Lechleiters und seiner Gruppe, was sie sehr beeindruckt habe. Georg Lechleiter trat stets gegen Krieg und Militarismus auf. 1918 kam er nach Mannheim, wurde Gründungsmitglied der KPD, deren politischer Sekretär in Baden und wurde 1922 als KPD Vertreter in den Mannheimer Stadtrat und 1925 in den Badischen Landtag gewählt. 1933 wurde er von den Nazis verhaftet und interniert. Nach seiner Freilassung schaltete er sich immer wieder in die Widerstandsaktionen ein. Read More

IW zu Mieten: „Deutsche Großstädte werden günstiger“ – Nanu?!

„Deutsche Großstädte werden günstiger“ – Nanu?!

Seit Mitte August geistert eine Meldung durch die Presse: „Deutsche Großstädte werden günstiger. Wohnen in deutschen Großstädten ist in den vergangenen fünf Jahren relativ gesehen nicht teurer, sondern günstiger geworden. Denn die Einkommen sind im Schnitt schneller gestiegen als die Mieten und die Selbstnutzerkosten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt.“ (Institut der deutschen Wirtschaft: Pressemeldung Nr. 57, 15.08.2016)

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Kuriositäten um den mutmaßlichen Wahlfälscher Julien Ferrat

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Der Redakteur des Mannheimer Morgen, Heiko Brohm, greift in einem Artikel des Manneimer Morgen vom 10. August 2016 („Zu welcher Partei gehört er nun?“) die Polit-Affäre Julien Ferrat wieder auf. Anlaß ist die Frage, ob der Mannheimer Stadtrat, der seit einiger Zeit als „Die Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat“ firmiert, wirklich Mitglied der Familienpartei sei. Während der Landesverband Baden-Württemberg die Mitgliedschaft vehement bestreitet, da dieser keinen Pfennig Mitgliedsbeitrag entrichtet habe, gibt Ferrat vor, den Mannheimer Kreisverband als Untergruppierung des Bundesverbandes eingerichtet habe, was dieser wiederum bestätigt. Read More

„Warteliste“ der GBG viel zu lang

Entkernung der GBG Wohnungen in der Carl-Benz-Straße (Foto: WGDS)

2.600 Wohnungen für den niederen und normalen Einkommensbereich fehlen; Tendenz steigend

Es wird viel geredet aber vor allem geleugnet zum Thema: „Bezahlbare Wohnungen müssen her!“ DIE LINKE im Gemeinderat hat deshalb gefragt, wie es denn bei der städtischen GBG ganz konkret mit der Bedarfsdeckung steht. Die Antwort der GBG liegt jetzt vor (Informationsvorlage 349/2016 Siehe Unten im Anhang).

Bekanntlich verfügt die GBG über knapp 19.200 Wohnungen. Von diesen stehen etwa 7% leer (nicht zuletzt wegen der zahlreichen Sanierungs-, aber auch Abriss- und Neubaumaßnahmen), bleiben also ca. bewohnte 18.000 Wohnungen. Zum 31.05.2015 waren insgesamt 2.662 Wohnungssuchen aktiv. 71% davon waren Neuanfragen, 29% waren Umzugswünsche von MieterInnen innerhalb der GBG, z.B. weil die bisherige Wohnung inzwischen zu groß oder zu klein ist, zu wenig Komfort bietet oder nicht im gewünschten Gebiet liegt. Pro Monat wurden bisher im Jahr 2016 durchschnittlich 119 Mietverträge abgeschlossen, d.h. pro Jahr etwa 1.400.  Die Stichtagsbetrachtung zum 31.5. weist darauf hin, dass die hohe Zahl der Anfragen, die noch „offen“ sind, die also nicht bedient werden können, trotz der Fluktuation besteht und sich immer wieder ergänzt. Somit kann man sagen: 2.600 geeignete Wohnungen fehlen. Grund genug also, in dem nachgefragten Wohnungssegment neue Wohnungen zu bauen, und nicht vorhandene abzureißen. Read More